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Ländliche Gegend in Rumänien

Landwirtschafts- und ländliche Entwicklungspolitik


Die Regierung Rumäniens verfolgt durch spezifische öffentliche Politiken die Erfüllung folgender Objektive:

· Beendigung der Reform des Grundbesitzes
· Stimulierung der Umwandlung der Bauernwirtschaften in landwirtschaftliche Familienfarmen mit Handelscharakter, Bildung der Mittelschicht in den ländlichen Gegenden
· wirksame Bereitstellung der Haushaltsmittel für die Unterstützung der Produzenten von Agrarprodukten
· Unterstützung der Verwertung der Agrarproduktion durch Marktmaßnahmen
· Entwicklung und Modernisierung der Dörfer
· Entwicklung der Fischzucht
· dauerhafte Verwaltung der Wälder
· institutionelle Reform

I. Beendigung der Reform des Grundbesitzes

– Abschluß des Rückgabevorgangs der Grundbesitze von den im Besitz der Staatsgutagentur befindlichen Böden, Privatisierung der nach dieser Aktion übriggebliebenen Böden und gerechte Entschädigung in objektiven Fällen in denen die Rückgabe nicht in Natur erfolgen kann;
– Fertigstellung des gesetzlichen Rahmens und Beginn der gerechten Entschädigung im Falle der Gebäude, Agrarflächen und Forstgebiete die nicht in Natur zurückerstattet werden konnten;
– Überwachung der Zurückerstattungen von Grundbesitzen;
– Eintragung aller außerörtlich gelegenen Agrarflächen und Forstgebiete, einschließlich derjeniger die aus der Gemeinschaftsteilung hervorgegangen sind, durch Einführung des einheitlichen Katasters auf Kosten des Staates;
– Übergang der Waldwege und der anderen Aktiva (Forsthäuser, Baumschulen) die sich auf den zurückerstatteten Forstgebieten befinden, ins Eigentum der Vereine der Waldbesitzer;
– Klärung der Erbschaftsverfahren der Grundstücke, sowie auch Unterstützung der Parzellierung zwecks Erhöhung der Wirksamkeit.

II. Stimulierung der Umwandlung der Bauernwirtschaften in landwirtschaftliche Familienfarmen mit Handelscharakter, Bildung und Stärkung der Mittelschicht in den ländlichen Gegenden

Die Gründung und Ausweitung der landwirtschaftlichen Familienfarmen stellt die Hauptbeschäftigung der Regierung dar. In dieser Hinsicht, werden zusätzlich zu den Unterstützungspolitiken aller landwirtschaftlicher Unternehmen, folgende Maßnahmen ergriffen:
– Deckung der Ausgaben für die Bezahlung der Gebühren für Tausch und Verkauf von Agrarflächen, für die Anfertigung von Dokumentationen, aus dem Staatshaushalt;
– Förderung in den nächsten 4 Jahren eines nationalen Investitionsprogramms in neue Tierzucht- und Pflanzenfarmen und Festigung der bereits vorhandenen, Programm dass sich hauptsächlich an Familien von Jugendlichen wendet;
– Gewährung einer lebenslänglichen Bodenrente, in Höhe von umgerechnet 100 Euro pro Jahr für jedes Hektar Agrarfläche dass von einem Besitzer von mindestens 60 Jahren verkauft wird, sowie auch einen Gegenwert von 50 Euro pro Jahr für jedes Hektar Agrarfläche dass sich im Besitz eines Eigentümers von mindestens 60 Jahren befindet, der auf das Nutzungsrecht des Bodens zu Gunsten eines eingetragenen Vereins verzichtet;
– Unterstützung der Familienfarmen die mindestens 3 Kühe besitzen, zwecks Ausstattung mit Melkapparatur, Kühl- und Lageranlagen für Milch.

III. Wirksame Bereitstellung der Haushaltsmittel für die Unterstützung der Produzenten von Agrarprodukten, durch:
– Subventionierung der ausgelesenen Samen, der Steckpflanzen und des veredelten genetischen Samenmaterials;
– Gewährung von Subventionen für die Verbesserung der Qualität des genetischen Materials, dass bei Jungkühen bei der ersten Kalbung, Säuen und Schafen verwendet wird;
– Beibehaltung der direkten Unterstützung und der Prämien und Subventionen für Grundagrarprodukte die in den Handelskreislauf eingeführt worden sind;
– Förderung der Produktion bei defizitären Kulturen: Industriepflanzen, Zuckerrüben, bio-ökologische Kulturen zwecks Wiederherstellung des landwirtschaftlichen Potentials des Bodens, sowie auch zwecks Erzeugung solcher Produkte bei denen Rumänien wettbewerbsfähig ist;
– Subventionierung der Versicherungsbeiträge und Bezahlung der Entschädigungen im Falle von Naturkalamitäten und der von Wildtieren verursachten Schäden;
– Tragung durch den Staat der Markierungs- und Identifizierungskosten der Tiere, sowie auch des Gegenwerts der antiepizootischen Behandlungen für die Überwachung, Prophylaxe und Krankheitsbekämpfung bei Tieren, für die Vorbeugung der Übertragung der Krankheiten von den Tieren zu den Menschen;
– Förderung eines nationalen Programms, eingeteilt auf lokale Gemeinschaften, für die Bekämpfung und Verringerung der Auswirkungen der Oberflächenerosion des Bodens;
– Unterstützung der Einrichtungsarbeiten der privaten Wälder aus dem Staatshaushalt;
– Abänderung des Gesetzes betreffend den Agrarkredit durch Gründung eines einheitlichen Zugangssystems sowohl für Produktionskredite, als auch für Investitionskredite;
– Festlegung des Akzisenniveaus aus dem Gasölpreis für die Ausführung der Bodenbestellungsarbeiten, auf das in der Europäischen Union festgelegte Niveau.

IV. Die Unterstützung der Verwertung der Agrarproduktion durch Marktmaßnahmen, zieht folgendes in Betracht:
– Abänderung des Marktgesetzes, dass in einem einheitlichen Rahmen alle Regelungen der Eingriffsmechanismen des Staates und die Gewährleistungsquellen der Finanzierungsplafonds enthalten soll; die Prämien und Subventionen, die Erzeugnisse und Mengen denen diese Eingriffsmaßnahmen angewendet werden, sowie auch deren Vertrieb, werden den Herstellern vor Beginn des Agrarjahres mitgeteilt;
– Verwendung des garantierten Mindestpreises für die Grundagrarprodukte (Weizen, Milch, Fleisch);
– Unterstützung der Entwicklung der Börsen für Agrar- und Holzprodukte;
– Ausweitung des Netzes der Großhandelsmärkte;
– Entwicklung des Angebots an Dienstleistungen und Waldprodukten, andere als Holz;
– Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften für die Anschaffung von Grundagrarprodukten.

V. Entwicklung und Modernisierung der Dörfer

Die Regierung wird die ländliche Entwicklungspolitik auf folgende Weise anwenden:
– Förderung von Finanzpolitiken, welche den Familienfarmen und den ländlichen Gemeinschaften den Zugang zu internationalen Finanzierungsprogrammen ermöglicht, um die für die ländliche Entwicklung bestimmten Strukturfonds vollständig abzuschöpfen;
– Verbesserung der Verarbeitung und des Marketings der Agrar- und Fischprodukte;
– Entwicklung und Diversifizierung der wirtschaftlichen Aktivitäten, die mehrfache Tätigkeiten und alternative Einkommen hervorbringen;
– Bereitstellung von Fonds für die Dorfgemeinschaften um Bedingungen für die Ansiedlung der Lehrerschaft, des Sanitäts- und tierärztlichen Personals zu schaffen;
– Einrichtung von Notariatskanzleien in den Bürgermeisterämtern der ländlichen Gegenden, um den freien Grundstücksverkehr zu erleichtern;
– Fortführung der Arbeiten betreffend die Trinkwasserversorgung der Dörfer und Beginn des nationalen Programms für die Ausführung der Kanalnetze und Bau von Klärungsanlagen in ländlichen Siedlungen und in den Ortschaften die vor kurzem zur Stadt erklärt wurden, aber noch nicht über eine städtische Infrastruktur verfügen;
– Anwendung des nationalen Programms betreffend die Asphaltierung der Gemeindestraßen, durch Entwicklung des nationalen Programms betreffend die Pflasterung der Gemeindestraßen;
– Anfertigung der lokalen Entwicklungspläne für alle Ortschaften im Laufe von 4 Jahren und Einschließung dieser Pläne in die auf Kreis- und Regionebene angefertigten Entwicklungspläne, um die Investitionen in die ländliche Infrastruktur zu begünstigen;
– Abstimmung der Einrichtungspläne des Territoriums im ländlichen Profil mit den Entwicklungsprojekten der Dienstleistungen in der Landwirtschaft (phytosanitäre, veterinäre, Labors von Qualität, Beratungsdienste), den öffentlichen Diensten (Unterrichts- und Gesundheitswesen, Fürsorgewesen, Kultur und Kulte), sowie auch den öffentlichen Nützlichkeiten: Wasser, Gas, Kanalisation, Müllabfuhr;
– Stimulierung der Entwicklung der alternativen wirtschaftlichen Aktivitäten: traditionelle Handwerke, nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten und Dienstleistungen;
– Förderung des Agrotourismus und der ökologischen Produktion;
– wirtschaftliche Bewertung der am Rande liegenden und natürlich benachteiligten ländlichen Gebiete, zwecks Anfertigung der lokalen Entwicklungspläne.

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